Folgendes bedarf keines Kommentars, es spricht für sich:

"Auch ich war unsicher, ob diese so genannten 'Kampfhunde' nicht doch gefährlicher sind als andere Hunde, aber im Unterschied zu Ihnen habe ich gelernt, dass meine Meinung manipuliert wurde. Es gibt sie nicht, die so genannten 'Kampfhunde'."
(Zitat MdA Claudia Hämmerling, Bündnis90/Die Grünen, am 23.09.2004 im Abgeordnetenhaus von Berlin in der 57.Sitzung der 15.Wahlperiode des Berliner Senats, Internet: www.claudia-haemmerling.de)

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Das Internetunternehmen Google will im Herbst auch in Deutschland seinen Dienst "Street View" starten. Dabei werden in dreidimensionalen Fotoansichten alle Gebäude gezeigt, die an öffentlichen Straßen stehen. Der Dienst soll für die Städte Berlin, Bonn, Bremen, Bielefeld, Bochum, Dresden, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, München, Mannheim, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal angeboten werden.

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Google Streetview: So legen Sie Widerspruch ein
So funktioniert Google Street View
Infos zu Datenschutz des BMI
Datenschutz verbessern - Eigenverantwortung stärken

Was als Modell begonnen hat, soll zum 1. Januar 2011 als Gesetz gelten: "Begleitetes Fahren mit 17". Das Bundeskabinett stimmte einem entsprechenden Änderungsentwurf des Straßenverkehrsgesetzes zu. Denn die "Probe am Steuer" hat das Unfallrisiko von Anfängerinnen und Anfängern deutlich gesenkt.

Ab sofort können Halterauskünfte in berechtigten Fällen Online beantragt und die Gebühr in Höhe von 5,10 EUR per Giropay, Kreditkarte oder Vorkasse (Überweisung) bezahlt werden. Die Zulassungsbehörde Berlin erweitert das Online-Angebot und unterstützt damit aktiv das Leitprojekt ServiceStadt Berlin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Jährlich werden ca. 25.000 Halteranfragen an die Zulassungsbehörde Berlin gerichtet, die zukünftig auch Online gestellt werden können. Mehrfachanfragen sind ebenfalls möglich. Durch die ebenfalls eingebundene Möglichkeit der Bezahlung der Verwaltungsgebühren per Giropay, Kreditkarte oder Vorkasse erfolgt eine deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwandes und damit einhergehend eine Beschleunigung des Auskunftsprozesses.

Neue Regelungen sehen Dauererlaubnisse für den Aufenthalt in Berlin und Brandenburg vor. Körting und Speer kündigen Bundesratsinitiative zur Residenzpflicht an Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung genießen jetzt in beiden Bundesländern deutlich mehr Freizügigkeit als bisher. Sie können ab sofort gebührenfrei eine Dauererlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen, mit der sie sich im jeweiligen Nachbarland frei bewegen können.

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung stellt sich auch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) mit einem vielfältigen Informationsangebot vor.
Am 21. und 22. August, jeweils von 10 bis 18 Uhr, werden im Informationszelt im Park des Bundeskanzleramtes Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Verfügung stehen und Fragen zur Arbeit des Hauses beantworten. Am Stand können Besucher neben den Aufgaben und Tätigkeiten des BKM Interessantes rund um das Thema "Kulturelle Bildung" erfahren. In einem "Kultur-Quiz" können kleine und große Gäste ihr Wissen unter Beweis stellen und Preise gewinnen.
Im Bundespresseamt präsentieren sich vom BKM geförderte Institutionen und stellen Informationen zum Thema "20 Jahre Deutsche Einheit" bereit. Von Filmvorführungen, Zeitzeugen-Interviews bis hin zu einer Plakatausstellung und einem Geo-Spiel wird ein interessantes Programm geboten.